Empfehlungen der SP
Empfehlungen zur Minderheiten- und Sozialpolitik
- die Anerkennung der besonderen Aufwendungen der deutschen Kindertagesstätten
- die positive Umsetzung der Richtlinien des Sozialministeriums über die kommune- grenzenüberschreitende Bezuschussung deutscher Einrichtungen
- die kommunale Finanzierung der Buchführung der Kindergärten beim Deutschen Schul- und Sprachverein
- die Einstellung deutschsprachiger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Empfehlungen zur Minderheiten- und Kulturpolitik
- eine angemessene Pflege und Erhaltung deutscher Denkmäler und Gebäude. Bei zukünftigen Sanierungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass Gebäude und Denkmäler aus der Zeit von 1867-1920 aus historischen Gründen in angemessener Weise bewahrt und gegebenenfalls unter Denkmalschutz gestellt werden
Empfehlungen zur Minderheiten- und Medienpolitik
- eine angemessene Berücksichtigung der deutschen Volksgruppe im regionalen Rundfunk und Fernsehen
- ein deutschsprachiges "Fenster" mit Serviceinformationen aus der deutschen Minderheit in Radio Syd
- die Berücksichtigung der deutschen Minderheit in den aktuellen Sendungen von TV Syd und die Verpflichtung, über Großveranstaltungen zu berichten
- die Einstellung eines Grenzlandmitarbeiters bei TV Syd
- Einbeziehung der Minderheiten in die grenzüberschreitenden Magazinsendungen
- eine längere monatliche Reportage mit Hintergrundinformationen über die deutsche Minderheit in TV Syd
- ein deutschsprachiges 'Fenster' über die deutsche Minderheit bei regionaler Teilung der aktuellen Sendungen von TV Syd
- eine bessere überregionale Sichtbarmachung der deutschen Minderheit in den Funkmedien in Schleswig - Holstein (Welle Nord, RSH und N3/Fernsehen)
- eine bessere Sichtbarmachung der deutschen Minderheit in den überregionalen dänischen Funkmedien
Empfehlungen für eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Umweltbereich
- Fortführung weiterer Maßnahmen zur Sanierung der Flensburger Förde
- Bau und Ausbau der Klärwerke und der Kanalisation der Anrainerkommunen
- Weitere Untersuchungen der Einleitungen durch die Landwirtschaft und aus der Luft
- grenzüberschreitende Maßnahmen zur Sanierung der Förde
- ein sofortiger Stopp der illegalen Einleitungen
- Ausbau umweltfreundlicher grenzüberschreitender Verkehrssysteme
- Renaturierung des Wiedausystems
- Beteiligung und Förderung der internationalen Aktivitäten zur Verminderung der Umweltverschmutzung in Ost- und Nordsee
- Verstärkte Kontrolle des grenzüberschreitenden Abfalltransports
Empfehlung für den Ausbau der gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur
- Ausbau der Schnellstraße von Esbjerg zur Grenze und Anbindung an die B5 auf deutscher Seite
- Weiterer Ausbau der Elektrifizierung
- Anschluss der Westbahn Niebüll/Tondern und eine Elbquerung bei Glückstadt
- Ausbau eines grenzüberschreitenden Fahrradwegenetzes
- die Landverkehrsgesellschaft in Schleswig-Holstein (Zugbus) und Sydbus/DSB müssen von ihren Verkehrsangeboten her grenzüberschreitend integriert werden, vor allem an der Westküste
Empfehlung zur Fortsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des INTERREG-Programms
- die Absicherung und den Ausbau der bestehenden grenzüberschreitenden Institute (ITAI, Transportinstitut) und Technologiezentren
- eine schnellstmögliche Klärung der Restfinanzierungsproblematik zur Durchführung weiterer Projekte
- den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungsbereich (Einbeziehung der beruflichen Bildung)
- die Einbeziehung der deutschen Minderheit in die konkreten Projekte und die Arbeit des Lenkungsausschusses
Empfehlung für den weiteren Ausbau von Fahrrad-, Fuß- und Wanderwegen
- Ausbau eines übersichtlichen Fahrradwegnetzes im ländlichen und städtischen Raum unter kostengünstigem Einsatz vorhandener Straßen und Feldwege
- Nutzung der Strecken für Bewohner Nordschleswigs und Feriengäste
- die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger auszubauen
Empfehlungen für ein verkehrspolitisches Konzept Alsensund/Westküste
- schrittweiser und bedarfsorientierter Ausbau der bestehenden Verkehrswege
- ein verkehrspolitisches Konzept Alsensund/Westküste zu erarbeiten unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Nahverkehrs und des landwirtschaftlichen Verkehrs
- angesichts knapper Finanzmittel Busangeboten, Schienenverkehr und Radwegen als Alternative bei Beseitigung von Engpässen (wie im Alsensundbereich und an der Westküste) eine Chance einzuräumen
- Vielfach vorhandene Parallelverbindungen (z.B. die alte A8 zwischen Tondern und Krusau) können bei entsprechender Verkehrslenkung als Entlastungsrouten genutzt werden
Empfehlung für die Erhaltung der kleinen Dorfgemeinschaften und die Dorferneuerung ein:
Die SP setzt sich ein für
- die Finanzierung von Maßnahmen durch Einbeziehung von öffentlichen und privaten Sanierungsmitteln im ländlichen Raum
- das Angebot einer persönlichen und schriftlichen Beratung durch die
- Kommunen
- die Förderung des ökologischen Bauens
Empfehlung zur gezielten Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes
- Erhaltung der öffentlichen und privaten Servicefunktionen
- die Erhaltung und Förderung der Einzelhandelsgeschäfte im ländlichen Raum und in den kleinen Ortschaften
- die Zuteilung von Bauquoten in kleinen Ortschaften
Empfehlung zur Stärkung des Mittelrückens und der Westküste:
- durch die Standortwahl von öffentlichen Einrichtungen
- bei der Fortschreibung der regionalen Entwicklungs- und Kommunalpläne
- durch Anbindung an übergeordnete Kommunikationsverbindungen (Hybridnetz)
Empfehlung zur größtmöglichen Vermeidung von Abfall und eine umweltfreundliche Abfallbeseitigung
- die Produktion von Abfall muss vermieden werden
- für Verpackungen wird die Rücknahmepflicht eingeführt
- Verpackung und andere Güter, die als Abfall anfallen können, sollen in der Natur leicht abbaubar sein
- der Wiederverwertungsanteil soll überall mehr als 75 % betragen
- der Verbraucher wird durch gezielte Maßnahmen dazu veranlasst, seinen Müll zu sortieren
- die Einrichtung von guten Containerplätzen
- eine von Volumen oder Gewicht abhängige Bezahlung
- eine schnellstmögliche Entsorgung gefährlicher Altdeponien
- eine zügige Durchführung der Kontrolle ehemaliger Mülldeponien, wenn der Verdacht besteht, dass dort chemische Abfälle lagern
- die Förderung von Wiederverwertungsprojekten
- eine umweltverträgliche Lagerung des Restmülls
Empfehlung für den Naturschutz im Rahmen der Aktion "für jede Stimme einen Baum"
- der Waldanteil soll deutlich erhöht werden
- die neuen Wälder sollen insbesondere Wälder mit hohem Laubbaumanteil sein
- Kleinbiotope wie Moor, Sumpf, Feuchtwiesen, Teiche, Heide sollen durch freiwillige Pflegeverträge oder Entschädigung bewahrt werden bzw. Berücksichtigung in der Planung finden
- Knicks sind besonders zu fördern
- Wälder sind auch als Naherholungsgebiete auszuweisen
- die SP bleibt weiter aktiv, ihre Wälder weiter zu fördern und zu entwickeln
Empfehlungen zur Erhaltung und Sicherung der Landwirtschaft, der Zuliefer- und der weiterverarbeitenden Betriebe
- einen höheren Veredelungsgrad der Landwirtschaftsprodukte in Nordschleswig
- die Erweiterung der Produktion der Nahrungs- und Genussmittelindustrie bei
bestmöglicher Qualität
- die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte
(Frischwarenterminale, Kühlwaren, Gütezeichen "Sønderjysk Haandværk")
- die Förderung der Nischenproduktion (Fischzucht, Pelztiere etc.)
- die Förderung von ökologischen Landwirtschaftsbetrieben
- bessere Rahmenbedingungen im Bereich Umweltschutz
- die Erhaltung der dezentralen landwirtschaftlichen Versuchsstationen
- die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in den expansiven Branchen der Industrie
- die gezielte Förderung des privaten und öffentlichen Systemexports
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