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Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten in Dänemark

 

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten legt Grundsätze im Bereich des öffentlichen Lebens für Angehörige nationaler Minderheiten und deren individuelle sowie kollektive Rechte fest.

 

Es ist das erste rechtsverbindliche multilaterale Instrument Europas, das dem Schutz nationaler Minderheiten gewidmet ist. Es hat zum Ziel, den Bestand nationaler Minderheiten zu schützen.

 

Das Rahmenübereinkommen wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet und trat am 1. Februar 1998  in Kraft.

 

— Hier der Text des Rahmenübereinkommens. 

 

Abschnitt I (Artikel 1 bis 3) gewährt jeder, einer nationalen Minderheit zugehörigen Person, das Recht, zu entscheiden, als Angehöriger der Minderheit behandelt zu werden oder nicht (Artikel 3). Abschnitt II (Artikel 4 bis 19) legt das Recht aller Angehörigen einer nationalen Minderheit fest, sich friedlich zu versammeln und sich frei zusammenzuschließen zu können (Artikel 7), auf freie Meinungsäußerung und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie den Zugang zu den Medien.

 

Des Weiteren sind Freiheitsrechte, was den Gebrauch der Sprache, das Bildungswesen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit usw. angeht, niedergelegt.

 

Über die Durchführung des Rahmenübereinkommens durch die Vertragsparteien wacht das Ministerkomitee des Europarats (Artikel 24).

 

Quelle: Wikipedia

 

Hier der aktuelle Staatenbericht und der Schattenbericht der deutschen Minderheit. 

Staatenbericht 

Schattenbericht 

 

Weiter Informationen - Fakten Dänemark / Einschätzung 

  

Es haben für Dänemark bereits vier Berichterstattungsverfahren stattgefunden - sowohl für die Sprachencharta als auch das Rahmenübereinkommen.Der Expertenausschuss (Sprachencharta) und der Beratende Ausschuss (Rahmenübereinkommen) waren mehrmals in Nordschleswig und Kopenhagen zu Gast. Die deutsche Minderheit beschäftigt sich seit Jahren eingehend mit den beiden Dokumenten und gibt einen sog. Schattenbericht ab, in dem die Haltung der deutschen Minderheit und ihrer Gremien zur Implementierung der Sprachencharta bzw. der Rahmenkonvention festgehalten wird. Der Bericht wird dem Europarat und der dänischen Regierung zugestellt.

 

Bedeutung der Dokumente für die Deutsche Minderheit

 

Wichtig ist zu wissen, dass beide Europaratsdokumente keine direkten Klage- oder Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. Des gibt keine direkten Möglichkeiten für die deutsche Minderheit juristische Schritte einzuleiten, sollte man die Bestimmungen in den Dokumenten als nicht eingehalten ansehen. 

 

Trotzdem sind beiden Dokumente  in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen: Dänemark hat sich international verpflichtet und möchte vein positives Außenbild beibehalten. Denn man gilt zurecht als Beispiel für gelungenen Minderheitenschutz, der in Kooperation und auf Augenhöhe mit der Minderheit erarbeitet wurde und weiter entwickelt wird. Trotz der guten Ausgangslage für die deutsche Minderheit in Dänemark, gibt es natürlich Verbesserungsmöglichkeiten, welche nicht zuletzt bei der Beschäftigung mit den Europaratsdokumenten und im Vergleich mit anderen Minderheitenregelungen in Europa erkennbar wird.

 

Die Monitoring-Besuche vor Ort setzen die zuständigen Behörden in Zugzwang, sich mit den Fragen der Minderheiten aktiv zu beschäftigen; auch in Bereichen, in denen sie dies sonst eher selten tun. Das Wissen über die Minderheit wird dabei in den zuständigen Ministerien verbessert.

 

Ein typischer Verlauf einer Berichterstattung

 

  • Dänemark gibt einen Staatenbericht (Rahmenkonvention alle fünf und Sprachencharta alle drei Jahre)
  • Vor-Ort Besuch der Experten
  • Schattenbericht der deutschen Minderheit
  • Bericht der Experten
  • Kommentar der dänischen Regierung
  • Endgültiger Bericht und Empfehlungen für den Ministerrat (alle 48 Außenminister)
  • Empfehlungen des Ministerrates