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Satzungen der Deutschen Selbsthilfe Nordschleswig



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Satzungen in der Fassung vom 5.März 1955 mit Änderungen vom 16.Juni 1960, 27.5.1971, 10.6.1976, 9.6.1977, 13.6.1996, 15.6.2016 und 14.6.2017

§ 1

Die Deutsche Selbsthilfe Nordschleswig ist ein Verein, dessen Zweck es ist, Mitglieder mit Wohnsitz in Nordschleswig durch Gewährung von Darlehen zu unterstützen.

In Einzelfällen können einmalige Zuwendungen an Angehörige der deutschen Volksgruppe mit Wohnsitz in Nordschleswig zur Auszahlung gelangen.

Eine Darlehensgewährung setzt in der Regel eine einjährige Mitglied-schaft voraus.

§ 2

Mitglied der Deutschen Selbsthilfe Nordschleswig kann jeder Angehörige der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig und jede juristische Person mit Bezug zur deutschen Volksgruppe in Nordschleswig werden. Für Minderjährige kann eine passive Mitgliedschaft durch eine einmalige Einzahlung erlangt werden. Diese passive Mitgliedschaft wird durch Erreichen des 25. Lebensjahres oder durch Einreichen eines Antrages auf ein Darlehen automatisch zu einer aktiven Mitgliedschaft. Der Mitgliedsbeitrag sowie die einmalige Einzahlung einer passiven Mitgliedsbeitrag Minderjähriger werden von der Hauptversammlung festgesetzt.

Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Austritt aus dem Verein vor Ablauf des Kalenderjahres mit Wirkung bis zum 31.12. des Jahres ausgesprochen wird. Außerdem kann die Mitgliedschaft als erloschen erklärt werden, wenn ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag in Verzug ist.

§ 3

Die Mitglieder des Vereins werden in der Geschäftsstelle erfaßt und in Orts- oder Bezirksvereine aufgeteilt. An der Spitze eines jeden Orts- oder Bezirksvereins stehen eine oder mehrere Kontaktpersonen. Die Kontaktpersonen werden nach Vorschlag des Orts- bzw. Bezirksvereins vom Vorstand gewählt.

§ 4

Der Vorstand setzt sich zusammen aus 7 Mitgliedern, wovon nach Möglichkeit 1 Mitglied bank-, kredit- und revisonssachverständig sein muß. Die Mitglieder werden von der Hauptversammlung (Delegiertenversammlung) gewählt.


Die Wahl gilt für 3 Jahre. Wiederwahl ist nur bis zum Erreichen des 67. Lebensjahres unbeschränkt zulässig.
Auf jeder ordentlichen Hauptversammlung (Delegiertenversammlung) scheiden von den 7 von der Delegiertenversammlung gewählten Mitgliedern mindestens 2 Mitglieder oder eine so große Anzahl aus, dass die Funktionszeit des einzelnen 3 Jahre nicht übersteigt. Bis die Reihenfolge der Ausscheidenden festliegt, wird diese durch das Los entschieden. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Funktionszeit aus, findet auf der nächstfolgenden Hauptversammlung (Delegiertenversammlung) Ergänzungswahl für die restliche Funktionszeit des Ausgeschiedenen statt.

Der Vorstand wählt selbst seinen Vorsitzenden und verteilt die Aufgabengebiete unter seinen Mitgliedern.

Der Vorstand kann seine Befugnisse ganz oder teilweise einem engeren Geschäftsausschuß übertragen, dem der im Abs. 1 genannte Sachver-ständige angehören muß.

§ 5

Der Vorstand (bzw. der geschäftsführende Vorstand im Rahmen der ihm vom Vorstand erteilten Vollmachten) vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und entscheidet über die eingehenden Anträge.

Die Anträge sind an die Geschäftsstelle des Vereins einzureichen.

Ein rechtlicher Anspruch der Mitglieder auf Gewährung von Darlehen oder Unterstützung besteht nicht.

§ 6

Die jährliche Hauptversammlung (Delegiertenversammlung) findet spätestens bis zum 1. Juli statt. Die Einberufungszeit beträgt 14 Tage.

Auf der Hauptversammlung (Delegiertenversammlung) werden der Jahresbericht und der Kassenbericht vorgelegt.

§ 7

Stimmrecht auf der Hauptversammlung (Delegiertenversammlung) haben die Kontaktpersonen der Bezirks- bzw. Ortsvereine bzw. deren Vertreter sowie die Delegierten.

Ortsvereine mit über 30 und bis zu 60 Mitgliedern stellen einen Delegierten. Für jede angefangenen weiteren 30 Mitglieder steht den Bezirks- bzw. Ortsvereinen ein weiterer Delegierter zu.
Die Delegierten werden von den Kontaktpersonen jeweils für eine einjährige Periode bestellt.

Soweit es sich um Beschlüsse handelt, die sich nicht auf die Entlastung des Vorstandes beziehen, sind auch die Mitglieder des Vorstandes stimmberechtigt.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Satzungsänderungen bedürfen einer zweidrittel Mehrheit der stimmberechtigen Anwesenden.

§ 8

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

§ 9

Die Mitgliedsbeiträge werden von der Geschäftsstelle eingezogen bzw. an diese abgeführt.

§ 10

Der Verein haftet für etwaige Verpflichtungen nur mit seinem jeweils vorhandenen Vermögen.
Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstandes und der übrigen Mitglieder wird ausgeschlossen.

§ 11

Die Rechnungsführung des Vorstandes wird jährlich mindestens einmal von zwei Revisoren geprüft, die von der Hauptversammlung (Delegiertenversammlung) jährlich gewählt werden.

§ 12

Die Auflösung des Vereins erfordert Dreiviertelmehrheit einer ordentlichen oder außerordentlichen Hauptversammlung (Delegiertenversammlung). Wird der Auflösungsbeschluß von einer neuen Hauptversammlung (Delegierten-versammlung) innerhalb von 14 Tagen bestätigt, ist der Verein aufgelöst.

Bei Auflösung des Vereins muß das Vermögen wohltätigen Zwecken innerhalb der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig zugeführt werden. Ein Anspruch der Mitglieder in Bezug auf das etwaige Vermögen des Vereins ist bei einer Auflösung nicht gegeben.

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