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Finanzen: Gute Nachrichten aus Berlin

06.August 2015
Eine gute Nachricht gibt es für die deutschen Nordschleswiger. Bereits im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministers ist eine erhöhte Förderung für die soziale und kulturelle Arbeit der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig enthalten. In den vergangenen Jahren war eine Erhöhung um jeweils 350.000 € erst in den parlamentarischen Beratungen des Bundestages durchgesetzt worden.

„Diese zusätzlichen 350.000 € hat die Bundesregierung jetzt bereits in den Haushaltsentwurf 2016 sowie in die Finanzplanung für die Folgejahre aufgenommen“, teilte der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing (Foto) mit. Liebing hatte sich nach dem Besuch bei der deutschen Minderheit in Apenrade bei Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière dafür eingesetzt, dass diese Erhöhung dauerhaft abgesichert wird. Mit dem Beschluss der Bundesregierung sei dies jetzt gewährleistet, teile de Maizière dem CDU-Landesvorsitzenden in einem Brief mit.


Die erhöhte institutionelle Förderung von 350.000 € gleicht Preissteigerungen der Vorjahre aus. Indem die Bundesregierung diesen Betrag bereits in den Haushaltsentwurf aufgenommen hat, erhält die deutsche Minderheit in Nordschleswig frühzeitig Planungssicherheit. Insbesondere die Festschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung sei wertvoll. „Damit entfällt, dass in den jährlichen parlamentarischen Beratungen immer wieder aufs Neue um diese Gelder gekämpft werden muss“, erklärte Ingbert Liebing.


Weiterhin teilte Bundesinnenminister de Maizière nach Liebings Angaben mit, dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung auch zusätzliche Mittel in Höhe von 444.000 € vorgesehen sind, die zum Ausgleich von Tariferhöhungen in Dänemark notwendig werden. Dafür waren in diesem Jahr zusätzliche Mittel von 406.000 € bereitgestellt worden. Die erhöhten Mittel sind zugleich auch für die Folgejahre ab 2017 in der Finanzplanung der Bundesregierung enthalten.


„Dies alles sind gute Nachrichten. Die Deutsche Volksgruppe in Nordschleswig kann sich auf eine solide Finanzierung aus dem Bundeshaushalt verlassen“, betonte Ingbert Liebing abschließend.