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Enttäuschung über Antwort der EU

01.Februar 2021

Mitte Januar 2021 hat die EU-Kommission ihre Antwort auf die Minderheiteninitiative MSPI abgegeben. Diese war eine von bisher fünf erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen, durch die die EU-Kommission zu Durchführung von aktiven Maßnahmen für den Minderheitenschutz aufgefordert wird. Die Antwort wird von den Minderheiten einhellig als totale Abweisung interpretiert.

So heißt es unter anderem in einem offenen Brief, der auch vom ehemaligen BDN Hauptvorsitzenden und jetzigen Mitglied des MSPI-Bürgerkomitees, Prof. Hans Heinrich Hansen, unterschrieben wurde:

Sehr geehrte Präsidentin Von der Leyen,

mit diesem Schreiben möchten wir die große Enttäuschung des Bürgerkomitees der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack über die Mitteilung der Europäischen Kommission mit ihren politischen und rechtlichen Schlussfolgerungen zur Initiative zum Ausdruck bringen, die uns am 15. Januar übermittelt wurde. Wir nehmen mit tiefem Bedauern die Weigerung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, Rechtsakte in allen neun Bereichen der von der Kommission registrierten EBI vorzuschlagen und damit die Stimmen von mehr als einer Million europäischer BürgerInnen zu ignorieren, die die Initiative auf den Weg gebracht haben. […]

Die Reaktion der Kommission zeigt auch das fehlende Verständnis dafür, dass eine Europäische Bürgerinitiative, die für über 1 Million BürgerInnen spricht, mehr bewirken muss als die Darstellung einer einfachen Bestandsaufnahme der laufenden Maßnahmen. Das Prinzip der guten Verwaltung hätte bedeutet, konkret und proaktiv auf die Anliegen der InitiatorInnen, UnterzeichnerInnen und BürgerInnen einzugehen. Die Kommission hätte dies entweder mit den von uns geäußerten Maßnahmen tun können oder mit jedem anderen Mittel, das sie als Ergebnis einer soliden Bewertung für am geeignetsten gehalten hätte. […]

Wir sind überzeugt, dass auch die Europäische Kommission eines Tages die Notwendigkeit erkennen wird, die Erwartungen derjenigen BürgerInnen Europas zum Ausdruck zu bringen, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören. Wir reichen der Kommission weiterhin die Hand, um dieses Anliegen in der EU voranzubringen.